Deutscher Gewerkschaftsbund

18.04.2017
Landtagswahl NRW

DGB-Mülheim: Kommunen brauchen eine gute Finanzausstattung

Einsatz für eine gute Finanzausstattung von Mülheim um die hohe Lebensqualität zur erhalten und auszubauen fordert der DGB- Stadtverbandsvorsitzende Klaus Waschulewski von der zukünftigen Landesregierung. Mülheim braucht eine starke öffentliche Hand, um seine Attraktivität durch die Pflege und den Ausbau seiner Infrastruktur dringend zu verbessern. Klaus Waschulewski: „Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken müssen ebenso finanziert werden wie Lehrkräfte, Polizisten und Finanzbeamtinnen. Auch für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und mehr bezahlbaren Wohnraum muss in Mülheim mehr Geld zur Verfügung stehen.“

Wir erleben trotz hoher Beschäftigung eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft, die sich besonders in den Wohngebieten zeigt, in denen viele Menschen von Sozialleistungen leben müssen. Verarmte Städte und Gemeinden sind immer weniger in der Lage, einen sozialen Ausgleich zu leisten. Um die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, braucht es eine gesicherte und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen.

Klaus Waschulewski: „Wir werden eine zukünftige Landesregierung daran messen, ob sie alle Anstrengungen unternimmt, um sich für höhere Staatseinahmen einzusetzen und zwar nicht zu Lasten von Geringverdienern. Höhere Einnahmen erreichen wir durch angemessene Steuern auf Vermögen, Erbschaften und sehr hohe Einkommen. Durch eine Umverteilung von oben nach unten kommen wir einer sozialen Gerechtigkeit ein Stück näher.“

Notwendig ist eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur, Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge und Sicherheit, da private Investitionen eng mit diesen öffentlichen Ausgaben zusammenhängen. Klaus Waschulewski: „Mülheim braucht eine gute Finanzausstattung, damit es in der Lage ist, für eine höhere Lebensqualität eine Investitionsoffensive zu starten. Genauso, wie eine bessere personelle Ausstattung von Schulen, Polizei und anderen Behörden angestrebt werden sollte.“

Eine politische Korrektur der Einkommensverteilung kann darüber hinaus neue wirtschaftliche Impulse setzen, um kleinere und mittlere Betriebe zu stärken. Deren Innovation wird oft unterschätzt, obwohl gerade bei Ihnen große weitere Beschäftigungspotenziale liegen. Klaus Waschulewski: „Um auch diese Potenziale für zusätzliche sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze zu nutzen, braucht Mülheim eine gute Finanzausstattung.“