Deutscher Gewerkschaftsbund

14.04.2017

Stärkung der Kommunalfinanzen in Mülheim ist zwingend notwendig

Dirk Neubner, Personalratsvorsitzender Stadt Mülheim

Dirk Neubner

© Nicole Waschulewski, DGB- NRW

Die Kommunale Selbstverwaltung und damit die Lebensqualität der Menschen in den Kommunen sind untrennbar und schicksalhaft verbunden mit einer kontinuierlichen Gewährleistung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Gerade Mülheim und die Ruhrgebietskommunen sind hier jahrzehntelang permanent belastet - vor allem durch den seit Ende der 50er-Jahre zu bewältigenden Strukturwandel und einer Vielzahl von durch Bund und Land beschlossenen Leistungsgesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung.

Ursächlich für die aktuelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden ist aber auch eine Steuerpolitik zu Lasten der Kommunen. Die Politik subventioniert millionen- und milliardenschwere Unternehmens- und Privatvermögen durch niedrige Steuern und sieht gleichzeitig dabei zu, wie immer mehr Ruhrgebietskommunen langsam aber sicher in die  bilanzielle Überschuldung und damit in den vollständigen finanziellen Kollaps taumeln.

Wenn einer Großstadt in den neuen Bundesländern in einem einzigen Haushaltsjahr im investiven Bereich ein Finanzvolumen von über 300 Millionen Euro zu Verfügung steht, einer Stadt wie Mülheim an der Ruhr im selben Haushaltsjahr jedoch nur 15 Millionen Euro, ist es höchste Zeit, politisch umzudenken!

Wir erwarten von der zukünftigen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, über den bereits angelaufenen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hinaus alle Anstrengungen zu unternehmen, um endlich für eine auskömmliche Finanzausstattung und einen Schuldenschnitt der hochverschuldeten Ruhrgebietskommunen zu sorgen, damit diese endlich wieder handlungsfähig werden, ohne weiterhin Kredite aufnehmen zu müssen.

Wer dabei zusieht, wie in Nordrhein-Westfalen in vielen Städten der Millionenmetropole Ruhrgebiet die gesamte Infrastruktur aufgrund mittlerweile aussichtsloser Konsolidierungsbemühungen immer mehr zerfällt, lässt die dort lebenden Menschen im Stich. Und darf sich dabei nicht wundern, wenn für viele dieser Menschen die simplen Lösungsangebote demokratisch randständiger Parteien immer attraktiver werden.

 

Dirk Neubner,
Personalratsvorsitzender Stadt Mülheim