Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14-013 - 12.09.2014

DGB kritisiert die geplante Grundsteuererhöhung in Essen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Essen kritisiert die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer. Nach Ansicht des DGB muss Wohnraum auch zukünftig für alle Bevölkerungsschichten in Essen bezahlbar bleiben. Bereits heute sind nach einem aktuellen Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft rund 20% der Bevölkerung an der Armutsgrenze.

„Das die Stadt massive Einnahmeprobleme hat, das ist uns wohl bekannt“, so der Vorsitzende des DGB in Essen Dieter Hillebrand. „Aber zu glauben, wir drehen einfach munter an der Grundsteuerschraube und lösen damit die kommunalen Finanzprobleme in Essen; der irrt. Denn mit der bereits erfolgten Erhöhung im Jahr 2010 von 510 auf 590 Punkte wurde das Haushaltsloch nicht gestopft“.

Die mögliche Grundsteuererhöhung trifft Eigentümer und Mieter gleichermaßen, denn sie wird letzten Endes über die Nebenkosten umgelegt. Essen als Wohnstandort würde weiter an Attraktivität einbüßen. Die Stadt benötigt aber genau die Attraktivität, um zum Beispiel auch Fachkräfte der Zukunft mit ihren Familien in der Stadt zu halten, so der DGB.

Der DGB fordert die Stadtspitze auf, sich bei der Bundesregierung und dem Land NRW dafür einzusetzen, das diese den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, damit diese nicht mit ihren Schulden absaufen.


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