Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 017-44 - 24.11.2017

DGB MEO kritisiert Landesregierung wegen Streichung der Sozialticketzuschüsse

Als völlig unverständlich bezeichnet die DGB Region Mülheim-Essen-Oberhausen die Streichung des Sozialticket ab 2020 seitens der NRW Landesregierung für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger.

„Dass die Landesregierung den Landeszuschuss zum Sozialticket auf Null fährt, ist aus meiner Sicht ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Es hat den Anschein, dass Menschen mit geringem Einkommen leider keine ausreichende Lobby bei den politisch Verantwortlichen haben“, so Dieter Hillebrand, Geschäftsführer der DGB Region MEO.

Der DGB hebt hervor, dass das Sozialticket nicht nur für Hartz IV-Empfänger gedacht ist, sondern zu den Berechtigten unter anderem auch jene gehören, die Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen.

Hillebrand: „Wenn aktuell die Kosten für das VRR-Sozialticket 37,80 Euro betragen und laut Hartz IV-Regelbedarf der vorgesehene Anteil für den öffentlichen Nahverkehr lediglich bei 25,77 Euro liegt, dann haben wir bereits schon heute eine große Schieflage“.

Es bleibt zu wünschen, dass jetzt die kommunalen Verkehrsunternehmen wie die STOAG in Oberhausen bzw. die Ruhrbahn für Essen/Mülheim das Sozialticket auch weiterhin für die einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten.

 


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