Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 057 - 12.08.2013

DGB: Starker Anstieg der Sozialhilfe für Pflegebedürftige in Essen

DGB: Starker Anstieg der Sozialhilfe für Pflegebedürftige in Essen

Am 24. Juni wurde in Berlin der Bericht des Pflegebeirats dem Bundesgesundheitsminister Bahr übergeben. Dieser Bericht ist die Blaupause für die Pflegereform in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags. Der wichtigste Punkt ist die volle Einbeziehung von demenziell erkrankten Menschen in die Leistungen der Pflegeversicherung. Wie wichtig eine Reform der Pflegeversicherung für die Stadt Essen ist, darauf wies der Essener DGB-Vorsitzende Bruno Neumann hin: „Immer mehr pflegebedürftige Menschen in Essen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Ausgaben der Stadt für die Hilfen zur Pflege sind vom Jahr 2006 bis zum Jahre 2010 um 26% auf 37,4 Mio Euro gestiegen. Auch die finanziellen Belastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben zugenommen.“

Grund dafür sei, dass die Leistungen der Pflegeversicherung jahrelang nicht an die Inflation angepasst wurden, so Neumann. Mit dem Bericht des Expertenbeirats, an dem auch der DGB mitgearbeitet hat, gebe es jetzt eine gute Grundlage für eine Pflegereform in der nächsten Legislaturperiode und keine Ausflüchte mehr für die Politik. „Menschen mit Demenzerkrankungen müssen endlich anständige Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und die Beträge müssen regelmäßig an die Preissteigerung angepasst werden. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Pflegekräfte anständig bezahlt werden können. Das ist angesichts des drohenden Fachkräftemangels von riesiger Bedeutung, gerade auch in Essen. Eine starke Pflegeversicherung entlastet die Kommunen und die Angehörigen.“

Da der Pflegebeirat die Kosten für die Pflegereform auf ca. 4 Mrd. Euro schätzt, fordert DGB-Vorsitzender Neumann, die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Alle Beschäftigten sollten in dasselbe System einzahlen, und alle Einkommensarten sollten bis zur Beitragsbemessungsgrenze gleich behandelt werden.

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