Deutscher Gewerkschaftsbund

24.07.2020

Kommunalwahl 2020 - Dies sind unsere Forderungen! *PDF Download*

Wählen gehen!

Als DGB Region Mülheim-Essen-Oberhausen melden wir uns zu den anstehenden Kommunalwahlen zu Wort, weil wir dazu ermuntern wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sein Recht wahrnimmt und wählen geht. Denn gerade Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben erheblichen Einfluss auf unsere Lebensqualität.

Der DGB ist überparteilich und wird keine Wahlempfehlung aussprechen. Aber wir wollen, dass die Interessen von Arbeitnehmer*innen auch in den Städten berücksichtigt werden. Deshalb mischen wir uns ein und stellen unsere Forderungen an eine gute arbeitnehmerorientierte Kommunalpolitik vor.

Bei den Kommunalwahlen entscheiden wir mit unserer Stimme darüber, wer in den Kommunalparlamenten sitzt und wer Oberbürgermeister, Bürgermeister und auch Bezirksbürgermeister wird. Bei keiner anderen Wahl können die Bürger*innen so unmittelbar darüber bestimmen, wer ihre Interessen vor Ort vertritt.

Natürlich können die Kommunen nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Aber gleichzeitig gilt, dass es Aufgabe von Kommunalpolitik ist, gute Lebensbedingungen in den Kommunen zu gestalten.

Mit unserer Stimme bei den Kommunalwahlen entscheiden wir darüber, wie unsere Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort aussehen können. Je mehr Bürger*innen ihr Wahlrecht nutzen, desto stärker machen sie deutlich, dass es ihnen nicht egal ist, was in ihrem Wohnort geschieht.

Wir fordern die Parteien in Mülheim-Essen-Oberhausen auf, gemeinsam Druck auf die NRW Landesregierung auszuüben, um eine Lösung der kommunalen Altschulden auf den Weg zu bringen. Aus eigener Kraft werden das unsere Städte nicht bewältigen können. Alle Menschen – unabhängig ihres Wohnortes – haben das gleiche Recht auf kommunale Angebote.

•          Gute Arbeitsbedingungen und gute Arbeit sind Voraussetzungen für eine soziale und attraktive Stadt. Dazu tragen die Kommunen als Arbeitgeber bei. Sie stellen die Weichen für gute Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten und für Menschen, die ohne bezahlte Arbeit auskommen müssen. Der Digitalisierungsprozess wird Veränderungen für Beschäftigte und Einwohner mit sich bringen, die sozial, ausgewogen und verantwortlich organisiert werden müssen.

•          Die Wirtschaftsförderung in den Kommunen muss mit einer aktiven Strukturpolitik und Beschäftigungsförderung verbunden werden. Sie muss sich am Erhalt und der Schaffung neuer Wertschöpfung mit guter Arbeit in Industrie- und Dienstleistungsbranchen orientieren und für alle Qualifikationsstufen gelten.

•          Unsere heutige Zeit erfordert ein Höchstmaß an Mobilität an Beschäftigte und Einwohner*innen in den Kommunen. Mobilität muss aber bezahlbar sein – sowohl für diejenigen mit hohen Einkommen als auch für Arbeitnehmer*innen mit geringen Einkommen. Wir brauchen einen Verkehrsverbund für die MEO Region.

•          Wir fordern in den Kommunen eine große Offensive beim sozialen Wohnungsbau, beim Ausbau von Wohnungen für Auszubildende und Studierende und bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften kommt bei der Schaffung von Wohnraum eine besondere Bedeutung zu.

•          Bildungschancen hängen nach wie vor von der sozialen Herkunft ab. Wir fordern daher eine gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung. Die Kitagebühren treffen zum großen Teil Arbeitnehmer*innen mit mittleren Einkommen. Hier müssen die Kommunen in der Region Entlastungen schaffen und diese Gebühren abschaffen.

Zeitgleich zu den Kommunalwahlen findet in diesem Jahr auch die Wahl des Ruhrparlaments statt. Auch hier sollten alle Bürger*innen ihr Wahlrecht wahrnehmen. Gerade unser dichtbesiedelter Raum im Ruhrgebiet erfordert ein starkes Ruhrparlament. Viele wichtige Entscheidungen gehen schon heute über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Filip Fischer                                Dieter Hillebrand                         Thomas Schicktanz

Stadtverband Mülheim                Stadtverband Essen                     Stadtverband Oberhausen


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