Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.03.2019

DGB-Region MEO: Der VVN BdA darf Gemeinnützigkeit nicht entzogen werden

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN BdA) soll auf Betreiben einiger Finanzämter in Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit entzogen werden. So unter anderem auch in Oberhausen. Zur Begründung wird der bayerische Verfassungsschutzbericht herangezogen.

Dieter Hillebrand, Geschäftsführer der DGB-Region Mülheim-Essen-Oberhausen, fordert die Finanzverwaltung auf, die Gemeinnützigkeit der VVN BdA anzuerkennen:

"Die VVN BdA ist seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Bündnispartnerin insbesondere im Einsatz für Frieden, gegen Faschismus und Krieg. Diese Ziele dienen dem Gemeinwohl und müssen steuerlich gewürdigt werden. Nur so ist die Arbeit solcher Vereine möglich".

Nach Auffassung des DGB lebt die Demokratie vom Mitmachen aktiver Demokraten in einer vielfältigen Vereins- und Verbandslandschaft. Deshalb darf das Gemeinnützigkeitsrecht keinesfalls politisch instrumentalisiert werden. Es muss im Rahmen unserer Verfassung ein breites Spektrum von politischem Engagement möglich sein. Deshalb darf das Finanzamt der VVN BdA die Gemeinnützigkeit nicht aberkennen.

Der DGB befürchtet, dass die Kritik zu gesellschaftspolitischen Problemfeldern wie Rechtsextremismus, staatlichen Handelsabkommen, der Wohnungsnot, Altersarmut oder auch Steuerflucht für zivilgesellschaftliche Organisationen existenzbedrohend wird.

Dieter Hillebrand: "Die VVN BdA NRW e.V. ist seit mehr als 70 Jahren aktiv in der Arbeit gegen den Faschismus und leistet eine vielfältige, demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit. Warum das nicht mehr gemeinnützig sein soll, ist für mich nicht nachvollziehbar!"


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