Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16-034 - 01.12.2016

DGB: Teilhabegesetz ist ein kleiner Schritt für Schwerbehinderte am Arbeitsmarkt

Die Situation von Menschen mit Behinderung ist am Arbeitsmarkt durch eine starke Benachteiligung geprägt, daran wird nach Ansicht des DGB auch das heute verabschiedete Bundesteilhabegesetz nichts ändern.

Klaus Waschulewski, DGB Stadtverbandsvorsitzender in Mülheim: „In Deutschland haben Unternehmen ab 20 Beschäftigte die Pflicht, mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Positiv zu vermerken ist es, dass diese Quote in der Region Mülheim-Essen-Oberhausen statistisch zwar erreicht wird. Allerdings beschäftigen bundesweit rund ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen keinen einzigen schwerbehinderten Menschen. Das muss sich ändern!“

Arbeitgeber sollen nach dem Gesetz zukünftig bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung bis zu 75 Prozent des Lohns erstattet bekommen. Aber neben dieser Förderung ist es aus Sicht des Mülheimer DGB wichtig, die Bereitschaft der Unternehmen insgesamt zu erhöhen und zusätzlich stärker als bisher anzuhalten, ihre Beschäftigungspflicht ernst zu nehmen.

Zu diesem Zweck sollten die Beiträge zur Ausgleichsabgabe zumindest für die Unternehmen deutlich angehoben werden, welche die Beschäftigungsquote gar nicht bzw. nur unzureichend erfüllen. Klaus Waschulewski: „Wir schlagen deshalb vor die Ausgleichsabgabe pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat zukünftig von bisher höchstens 320 Euro auf zukünftig 750 Euro anzuheben. Diese Gelder können dann zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen eingesetzt werden.“

Menschen mit Behinderung sind in Deutschland deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Aktuell sind etwa 178.000 Schwerbehinderte in Deutschland ohne Job. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegt damit deren Arbeitslosenquote bei über 13 Prozent, die allgemeine Arbeitslosenquote beträgt aktuell 5,7 Prozent. Nach Ansicht des DGB muss das Ziel der Bundesregierung daher vor allem sein, die dauerhaft überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen abzubauen.


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