Deutscher Gewerkschaftsbund

Bundestagswahl 2021

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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

in drei Wochen findet die Bundestagswahl statt. Für uns Gewerkschaften ist klar: Wir brauchen Mehrheiten für eine neue Politik. Für eine Politik, die gute Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mittelpunkt rückt, für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt und den ökologischen Wandel vorantreibt und sozial gestaltet. Heute haben die NRW-Gewerkschaften einen gemeinsamen Wahlaufruf beschlossen. Wir fordern alle Arbeitnehmer*innen auf: Macht von eurem Stimmrecht Gebrauch und bestimmt den politischen Kurs der nächsten Jahre mit. Es geht um viel, überlasst eine solch wichtige Entscheidung nicht den anderen.

Gestern haben wir auf unserem zweiten Stark im Wandel-Kongress in Oberhausen deutlich gemacht, dass wir ökologische und soziale Fragen zusammendenken müssen. Viele von Euch waren da und haben sich an den spannenden Diskussionen mit den Spitzenpolitiker*innen der demokratischen Parteien beteiligt.

Die Bilder der letzten Wochen aus Afghanistan sind erschütternd. Anlässlich des Anti-Kriegstages habe ich am 1. September auf einer Kundgebung vor dem Landtag an die Mahnung der Gewerkschaften erinnert: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für den Frieden. Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Die verheerende Lage in Afghanistan führt uns tagtäglich vor Augen, dass Krieg als Mittel der Politik nicht funktioniert. Und sie zeigt, dass man einen Militäreinsatz nicht einfach beenden und sich aus der Verantwortung stehlen kann, wenn man ihn einmal begonnen hat. Es ist beschämend, wenn einige Politiker*innen nicht die Not der Menschen in den Mittelpunkt stellen, sondern reflexartig Ängste vor einer neuen Flüchtlingsbewegung schüren.

Ich möchte mich zum Schluss bei euch für eure zahlreichen Spenden für die Opfer der Unwetterkatastrophe bedanken. Wir konnten dadurch, schnell und unbürokratisch unseren Kolleg*innen helfen, die in große Not geraten sind. Dies zeigt wieder, solidarisch ist man nicht alleine.  

 

Solidarische Grüße


Anja Weber

Vorsitzende des DGB NRW

 

 

DGB-Gewerkschaften in NRW: Am 26. September wählen gehen! Wir brauchen eine neue Politik


Die DGB-Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen fordern alle Arbeitnehmer*innen auf: Macht von eurem Stimmrecht Gebrauch und bestimmt den politischen Kurs der nächsten Jahre mit. Es geht um viel, überlasst eine solch wichtige Entscheidung nicht den anderen. Die Programme der Parteien zeigen, dass zentrale Fragen sehr unterschiedlich beantwortet werden. Es ist keineswegs egal, wer regiert!

Für uns Gewerkschaften ist klar: Wir brauchen Mehrheiten für eine neue Politik. Für eine Politik, die gute Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mittelpunkt rückt, für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt und den ökologischen Wandel vorantreibt und sozial gestaltet. Die Umweltkatastrophen der vergangenen Wochen auf der einen und die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft auf der anderen Seite zeigen: Wir müssen ökologische und soziale Fragen zusammendenken. Klimapolitik und der Erhalt von Industrie und guten Arbeitsplätzen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Und auch für die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gilt: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lasten der Krise auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen abgeladen werden. Elementare Leistungen in unserer Gesellschaft dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Daher brauchen wir ein gerechteres Steuersystem, das den Großteil der Gesellschaft entlastet und die ganz hohen Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt. Wir brauchen entschuldete Kommunen, die dauerhaft handlungsfähig sind. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Personal, Infrastruktur und Wohnen statt einer Schuldenbremse, die eine gute Entwicklung ausbremst. Wir brauchen eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung, damit gute Arbeit und faire Löhne für alle Arbeitnehmer*innen umgesetzt werden. Wir brauchen Renten, von denen man gut leben kann und keine Debatten über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Die Gewerkschaften stehen für Weltoffenheit und Toleranz und stellen sich gegen jeden Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Daher rufen wir euch auf: Wählt demokratisch! Gebt Rechtspopulismus und Rechtsextremismus keine Chance!

Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, erklärt: „Weiter so ist keine Lösung. Wir wollen eine Politik, die Arbeitsplätze sichert, unsere Sozialsysteme stärkt und die Krisenkosten gerecht verteilt. Wir wollen Sicherheit im Wandel. Daher ist unser Motto: ECHT GERECHT!“

Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW, erklärt: „Wir fordern eine Transformation der Industrie, die unser Land verändert – sozial, ökologisch und demokratisch. Jetzt ist die Politik gefragt: Sie muss den Rahmen setzen und die Transformation aktiv begleiten, soziale Sicherheit und Perspektiven vermitteln und Gerechtigkeit schaffen. Nur so wird aus einer sozial-ökologischen Transformation ein fairer Wandel.“

Gabriele Schmidt, Landesleiterin von ver.di NRW, erklärt: „Als ver.di fordern wir, dass die Arbeit der Zukunft tariflich entlohnt und mitbestimmt ist. Außerdem brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik nach dem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr Verantwortung tragen, um mehr Chancengleichheit herzustellen. Die Herausforderungen der Zukunft, wie die Digitalisierung der Arbeitswelt, die notwendige Energie- und Verkehrswende und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, können nur mit einer sozial gerechten Politik unter dem Dach einer lebendigen Demokratie gelöst werden.“

Frank Löllgen, Landesbezirksleiter der IG BCE Nordrhein, erklärt „Wir brauchen eine Politik, die gut bezahlte und in der Regel tarifgebundene Arbeitsplätze in der Industrie nicht leichtfertig aufs Spiel setzt. Eine Politik, die Zukunft gestaltet und die Menschen mitnimmt. Für eine Transformation, die im Sinne unsere Kolleginnen und Kollegen läuft: ECHT GERECHT!“

Antonia Kühn, Regionalleiterin der IG BAU Rheinland, erklärt: „Grenzüberschreitendes Arbeiten in Europa erfordert faire Rahmenbedingungen und wirksame Kontrollen. Dumping bei Löhnen, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen auf Baustellen, in Reinigungsobjekten und in der Landwirtschaft darf nicht länger geduldet werden.“

Mohamed Boudih, Vorsitzender der NGG NRW, erklärt „Wir wollen eine Politik, die den Menschen vor den Profit stellt. Der Mindestlohn muss weiterentwickelt und auf mindestens 12 Euro angehoben werden. Befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs müssen eingedämmt werden. Die Altersarmut muss bekämpft werden, indem die gesetzliche Rente stabilisiert wird. Echte Gerechtigkeit kennt keine Nationalgrenzen. Darum brauchen wir eine starke europäische Ausrichtung und einen Schutz vor dem grenzenlosen Profitstreben von Weltkonzernen auf dem Rücken der Arbeitnehmenden.“

Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW, erklärt „Bei der Bundestagswahl können wir die Weichen auf Chancengleichheit in der Bildung stellen. Wir brauchen dringend nachhaltige Investitionen in den Bildungsbereich, um die Digitalisierung voran zu treiben, den Fachkräftemangel zu beheben, den Ganztag zu garantieren und Schulsozialarbeit und politische Bildung umfassend zu stärken. Das können alle mit ihrer Stimme beeinflussen. Deshalb: Wählen gehen für gute Bildung.“

Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW, erklärt: „Der rasante Klimawandel und die wachsende soziale Spaltung sind die beiden Mega-Herausforderungen, auf die die neue Bundesregierung eine Antwort finden muss. Bedroht sind aber auch der soziale Frieden und damit die Innere Sicherheit. Deshalb muss die neue Bundesregierung der Polizei die Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, damit sie die Menschen und die Demokratie schützen kann.“

Christian Drelmann, EVG-Geschäftsstellenleiter Hamm, erklärt: „Die Bundestagswahl ist für uns als Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft eine entscheidende Richtungswahl, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten, den Sozialstaat für die Menschen in der Krise zu stärken und die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen. Als Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stehen wir für eine Politik des Zusammenhalts in Betrieb und Gesellschaft. Wir stehen für klare Kante gegen rechts und für Vielfalt.“


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